Plattform gegen den Überwachungsstaat
Willkommen.
Mit dem von SPÖ und ÖVP geplanten Anti-Terror-Paket 2011 kommen weitreichende Änderungen auf jede und jeden von uns zu. Wir sind nunmehr potentiell alle verdächtig, TerroristInnen und/oder Kriminelle zu sein, die möglicherweise vorhaben schwerste Gewalttaten zu verüben. Die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden sollen erneut deutlich ausgeweitet, das Speichern von Daten erleichtert, neue Ermittlungsmöglichkeiten eingeführt werden.
Die geplante Novelle sieht beispielsweise vor, dass in Zukunft auch Einzelpersonen aufgrund eines nicht näher definierten Verdachts vom Verfassungsschutz überwacht werden können. Das bedeutet, dass die Sicherheitsbehörden beispielsweise verdeckte ErmittlerInnen, Peilsender, und ähnliches einsetzen können und das ohne eine richterliche Genehmigung. Damit ist Missbrauch und einem Polizei- und Spitzelstaat Tür und Tor geöffnet.
Vor allem politischer und zivil-gesellschaftlicher Aktivismus ist in Gefahr von Polizei und Verfassungsschutz kriminalisiert zu werden. Die Speicherung von ÖH FunktionärInnen in der Terrorismusdatenbank oder der skandalöse Prozess gegen TierrechtsaktivistInnen zeigen, dass die laufenden Verschärfungen der Anti-Terror-Gesetze nicht Mafia, Terrorzellen oder organisierte Kriminalität betreffen, sondern sich in der Praxis gegen unliebsame KritikerInnen richten.
Wir haben diese Plattform ins Leben gerufen um gegen die geplanten Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz zu protestieren und diesen Protest auch zu vernetzen. Unterstütze diese Plattform, erfahre selbst was die Polizei für Daten über dich abgespeichert hat indem du ein Auskunftsbegehren stellst und trage den Protest gegen die Einschränkung von Freiheitsrechten wo du kannst in die Öffentlichkeit.
Die Plattform gegen den Überwachungsstatt unterstützt die BürgerInneninitiative zeichnemit.at, die sich für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG und Evaluation sämtlicher Terrorgesetze einsetzt.
Metternich feiert “Fröhliche Auferstehung”!!!!
Liebe Plattform gegen den Überwachungsstaat-Leute,
der Prozess gegen die Tierschützer ( die ich immer unterstützt und an deren Protesten in manchmal teilgenommen habe, weil sie wichtige Aufklärung betreiben ) hat mir die Augen für den abscheulichen Terrorparagraphen 278 b geöffnet, – und gestern bin ich hellhörog geworden, als in “Zeit im Bild” ein kritischer Bericht über die Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz gesendet wurde. Zudem überschreitet die Gemeinheit der Behörden und die der Asylgesetzgebung jedes Maß. Auch dass auf die Leute, die den Ousmane C. vor einer hinterhältigen, widerrechtlichen Abschiebung nach Guinea bewahrt haben, jetzt unter dem Behörden-Schutzmantel des Terror-Paragraph ermittelt wird, ist nicht hinzunehmen. Wer schützt uns vor den Manieren eines immer autoritärer werdenden Staates, – wenn nicht wir selbst.
Herzliche Grüße an die Plattform
Herbert Stumpgl
Vielen Dank für diese Aktion! Bin ICH froh, dass es Euch gibt!
Hier der Link zu den Dokumenten (Erläuterungen etc.):
http://www.bmi.gv.at/cms/bmi_begutachtungen/
Ich schlage vor, eine Petition zu gründen um die vielen Gegenstimmen in einen Pott zu packen! http://www.avaaz.org könnte uns da eventuell helfen.
Habe hierzu angefragt, mal sehen was passiert!
:”Aufgrund dem mittlerweile immer lauter werdenden Aufschrei von Menschenrechtsvertreter, Rechtswissenschaftler, Philosophen und Bürger Österreichs, ist es an der Zeit eine Weltweite Druckwelle auszulösen, dass keine volksfreiheits-vernichtenden Gesetze mehr realisiert werden können!
Ab 01.01.2012 soll in Österreich das neue Sicherheitspolizeigesetz in Kraft treten. Darin ist eine staatliche Erlaubnis definiert, jeden Bürger technisch überwachen zu dürfen, deren Daten zu speichern und gegen das Volk verwenden zu dürfen. Bürger, welche zu Gewalt aufrufen bzw. sich rein über Waffen oder Revolutionsvorhaben informieren werden ab nächstem Jahr mit Strafe geahndet. Darüberhinaus dürfe das “Polizei”-Logo dürfe nicht mehr für Komik verwendet werden, was meiner Meinung nach für eine totalitäre Politikrichtung steht.
Ich bitte Sie eine Petition auszurufen, das Inkrafttreten des neuen Sicherheitspolizeigesetzes sofort zu unterbinden!
Ich glaube daran, dass wir gemeinsame Ziele für eine friedliche, freie Welt erreichen können, unterstützen wir uns!
Vielen Dank & voller Hoffnung, SEVSTEIN