Forderungen
Zivilgesellschaftliches Engagement nicht
kriminalisieren
Anti-Terror Gesetze führen im Ergebnis dazu, dass
zivilgesellschaftliches Engagement zurückgedrängt wird. Dies ist
klar demokratiegefährdend! Wer wegen des politischen Engagements
überwacht und in Datenbanken erfasst wird, wird sich aufgrund der
zu befürchtenden Repression anders verhalten.
Zivilgesellschaftliches Engagement abseits von Parteien ist
essentieller Bestandteil einer lebendigen Demokratie und darf
nicht kriminalisiert werden!
Menschenrecht auf Privatsphäre und Datenschutz wahren
Die geplanten Anti-Terror Gesetze greifen immer mehr in wichtige
Grundrechte ein. Die Ausnahme, dass dem Staat erlaubt wird
BürgerInnen zu überwachen und großflächig Daten über sie zu
sammeln, darf nicht zur Regel werden. Genau das bewirkt aber das
geplante Gesetz im Ergebnis. Wir lehnen diese Ausweitung der
Überwachung massiv ab!
Echte unabhängige Kontrolle
Schon jetzt ist die Kontrolle im Sicherheitspolizeigesetz (SPG)
durch den Rechtsschutzbeauftragten mehr als mangelhaft. Weitere
unpräzise oder unbestimmte Gesetze höhlen diese noch mehr aus und
machen Kontrollinstanzen zum reinen Placebo. Wir fordern daher
eine echte unabhängige Kontrolle durch RichterInnen und mehr
Kontrollmöglichkeiten für die Datenschutzkommission!
Polizei nicht zum Geheimdienst machen
Die geplanten Gesetze verlagern die Überwachungsmöglichkeiten
durch Polizei und Verfassungsschutz immer weiter nach vorne und
setzen immer früher an. Die Polizei wird so zu einem Geheimdienst
umgebaut, die Menschen ohne konkreten Verdacht überwachen kann und
gleichzeitig Polizeibefugnisse hat. Wir lehnen diese versteckte
Einführung eines Inlandsgeheimdienstes vehement ab.
