Sicherheitspolizeigesetz: Glaubwürdigkeit der Innenministerin schwer beschädigt
16. Februar 2012
Parlament muss nach Innenministerium-Antwortverweigerung den Gesetzesbeschluss stoppen!
Die Plattform gegen den Überwachungsstaat ist entsetzt, dass das Innenministerium die Auskunft darüber verweigert, wie viele Menschen derzeit von Überwachungs- und Datenspeicherungsmaßnahmen der österreichischen Sicherheitsbehörden betroffen sind. Die Plattform sieht die Glaubwürdigkeit der Innenministerin durch die Auskunftsverweigerung schwer beschädigt. Die Ausrede, dass die Fragen "aufgrund des dafür erforderlichen hohen Verwaltungsaufwandes" nicht beantwortet werden können, kann nicht akzeptiert werden.
"Offenbar hat die Innenministerin etwas zu verbergen, sonst hätte sie die Anfrage der Grünen beantwortet. Wenn eine Innenministerin etwas zu verbergen hat, dann ist Gefahr in Verzug. Kein Parlamentarier und keine Parlamentarierin darf einem hochriskanten Überwachungsgesetz zustimmen, bei dem Fragen, die für die Entscheidungsfindung ganz wesentlich sind, unbeantwortet bleiben. Die Auskunftsverweigerung der Innenministerin lässt für die Umsetzung des geplanten Gesetzes ganz Übles erahnen. Die Befürchtung, dass aus dem Überwachungsgesetz ganz rasch ein Überwachungsstaatgesetz werden kann, wird weiter bestärkt", kritisiert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.
"Mit dem neuen Überwachungsgesetz werden alle Menschen unter Generalverdacht gestellt. Es ist zu befürchten, dass politisches Engagement noch weiter kriminalisiert und damit eingeschränkt wird. In einer ohnehin durch diverse Korruptionsskandale angekratzten Demokratie ist die mangelnde Transparenz durch das Innenministerium sehr problematisch. Demokratiepolitisch wäre ein verschärftes Sicherheitspolizeigesetz durch die jüngsten Entwicklungen noch bedenklicher als zuvor", betont die Vorsitzende der Österreichischen HochschülerInnenschaft, Janine Wulz.
"Das neue Sicherheitspolizeigesetz, das im letzten Innenausschuss von der Regierung trotz großem Protest der Opposition und der Zivilgesellschaft beschlossen wurde, ermöglicht massive Eingriffe in zahlreiche Grundrechte und höhlt einen demokratischen Rechtsstaat aus", sagt Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl. "Die vorgesehene "erweiterte Gefahrenerforschung" ermöglicht die Überwachung von Einzelpersonen durch den Verfassungsschutz ohne dass ein konkreter Verdacht vorliegen muss. Das Gesetz betrifft insbesondere zivilgesellschaftliche Organisationen, die künftig einfach unter Generalverdacht gestellt werden", so Schinerl.
Die Plattform gegen den Überwachungsstaat, der Organisationen wie SOS Mitmensch, Greenpeace, Global 2000, ATTAC und die ÖH angehören, fordert das Parlament dazu auf, die von ExpertInnen viel kritisierte Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes zu stoppen. Wer als ParlamentarierIn ein Gesetz durchwinkt, von dem namhafte ExpertInnen meinen, dass es Tür und Tor für möglichen Machtmissbrauch öffnet, übernimmt für jeden einzelnen Fall von Missbrauch die Mitverantwortung.