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Sicherheitspolizeigesetz: Glaubwürdigkeit der Innenministerin schwer beschädigt

16. Februar 2012

Parlament muss nach Innenministerium-Antwortverweigerung den Gesetzesbeschluss stoppen!

Die Plattform gegen den Überwachungsstaat ist
entsetzt, dass das Innenministerium die Auskunft darüber verweigert,
wie viele Menschen derzeit von Überwachungs- und
Datenspeicherungsmaßnahmen der österreichischen Sicherheitsbehörden
betroffen sind. Die Plattform sieht die Glaubwürdigkeit der
Innenministerin durch die Auskunftsverweigerung schwer beschädigt.
Die Ausrede, dass die Fragen "aufgrund des dafür erforderlichen hohen
Verwaltungsaufwandes" nicht beantwortet werden können, kann nicht
akzeptiert werden.
"Offenbar hat die Innenministerin etwas zu verbergen, sonst hätte sie
die Anfrage der Grünen beantwortet. Wenn eine Innenministerin etwas
zu verbergen hat, dann ist Gefahr in Verzug. Kein Parlamentarier und
keine Parlamentarierin darf einem hochriskanten Überwachungsgesetz
zustimmen, bei dem Fragen, die für die Entscheidungsfindung ganz
wesentlich sind, unbeantwortet bleiben. Die Auskunftsverweigerung der
Innenministerin lässt für die Umsetzung des geplanten Gesetzes ganz
Übles erahnen. Die Befürchtung, dass aus dem Überwachungsgesetz ganz
rasch ein Überwachungsstaatgesetz werden kann, wird weiter bestärkt",
kritisiert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.
"Mit dem neuen Überwachungsgesetz werden alle Menschen unter
Generalverdacht gestellt. Es ist zu befürchten, dass politisches
Engagement noch weiter kriminalisiert und damit eingeschränkt wird.
In einer ohnehin durch diverse Korruptionsskandale angekratzten
Demokratie ist die mangelnde Transparenz durch das Innenministerium
sehr problematisch. Demokratiepolitisch wäre ein verschärftes
Sicherheitspolizeigesetz durch die jüngsten Entwicklungen noch
bedenklicher als zuvor", betont die Vorsitzende der Österreichischen
HochschülerInnenschaft, Janine Wulz.
"Das neue Sicherheitspolizeigesetz, das im letzten Innenausschuss von
der Regierung trotz großem Protest der Opposition und der
Zivilgesellschaft beschlossen wurde, ermöglicht massive Eingriffe in
zahlreiche Grundrechte und höhlt einen demokratischen Rechtsstaat
aus", sagt Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl. "Die vorgesehene
"erweiterte Gefahrenerforschung" ermöglicht die Überwachung von
Einzelpersonen durch den Verfassungsschutz ohne dass ein konkreter
Verdacht vorliegen muss. Das Gesetz betrifft insbesondere
zivilgesellschaftliche Organisationen, die künftig einfach unter
Generalverdacht gestellt werden", so Schinerl.
Die Plattform gegen den Überwachungsstaat, der Organisationen wie SOS
Mitmensch, Greenpeace, Global 2000, ATTAC und die ÖH angehören,
fordert das Parlament dazu auf, die von ExpertInnen viel kritisierte
Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes zu stoppen. Wer als
ParlamentarierIn ein Gesetz durchwinkt, von dem namhafte ExpertInnen
meinen, dass es Tür und Tor für möglichen Machtmissbrauch öffnet,
übernimmt für jeden einzelnen Fall von Missbrauch die
Mitverantwortung.

Plattform gegen den Überwachungsstaat

16. Oktober 2011

Willkommen.

Mit dem von SPÖ und ÖVP geplanten Anti-Terror-Paket 2011 kommen weitreichende Änderungen auf jede und jeden von uns zu. Wir sind nunmehr potentiell alle verdächtig, TerroristInnen und/oder Kriminelle zu sein, die möglicherweise vorhaben schwerste Gewalttaten zu verüben. Die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden sollen erneut deutlich ausgeweitet, das Speichern von Daten erleichtert, neue Ermittlungsmöglichkeiten eingeführt werden.

Die geplante Novelle sieht beispielsweise vor, dass in Zukunft auch Einzelpersonen aufgrund eines nicht näher definierten Verdachts vom Verfassungsschutz überwacht werden können. Das bedeutet, dass die Sicherheitsbehörden beispielsweise verdeckte ErmittlerInnen, Peilsender, und ähnliches einsetzen können und das ohne eine richterliche Genehmigung. Damit ist Missbrauch und einem Polizei- und Spitzelstaat Tür und Tor geöffnet.

Vor allem politischer und zivil-gesellschaftlicher Aktivismus ist in Gefahr von Polizei und Verfassungsschutz kriminalisiert zu werden. Die Speicherung von ÖH FunktionärInnen in der Terrorismusdatenbank oder der skandalöse Prozess gegen TierrechtsaktivistInnen zeigen, dass die laufenden Verschärfungen der Anti-Terror-Gesetze nicht Mafia, Terrorzellen oder organisierte Kriminalität betreffen, sondern sich in der Praxis gegen unliebsame KritikerInnen richten.

Wir haben diese Plattform ins Leben gerufen um gegen die geplanten Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz zu protestieren und diesen Protest auch zu vernetzen. Unterstütze diese Plattform, erfahre selbst was die Polizei für Daten über dich abgespeichert hat indem du ein Auskunftsbegehren stellst und trage den Protest gegen die Einschränkung von Freiheitsrechten wo du kannst in die Öffentlichkeit.

Die Plattform gegen den Überwachungsstatt unterstützt die BürgerInneninitiative zeichnemit.at, die sich für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG und Evaluation sämtlicher Terrorgesetze einsetzt.

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